HANOI – Die vietnamesische Regierung bemüht sich Änderungsentwürfe für eine Reihe von Gesetzen zu erstellen, um Geschäftsverläufe zu vereinfachen und bestehenden Vorschriften leichter verständlich zu machen. Diese Gesetze sind das Unternehmensgesetz, das Insolvenzrecht und Änderungen an Vorschriften rund um das Sozialversicherungsgesetz.
Unternehmensgesetz
Der Minister für Investition und Planung, Bui Quang Vinh, hat erklärt, dass die Änderungen des Unternehmensgesetzes günstigere Bedingungen, unter welchen Unternehmen in Vietnam aufgebaut werden können, bieten sollen.
Die Änderungen fügen 57 Artikel zum Gesetz hinzu, überarbeiten oder ergänzen 99 Artikel, und entfernen sechs. Die Regierung hat erklärt, dass das Ziel dieser Änderungen es ist:
• Die Rechte und Interessen der Investoren zu schützen;
• Die Rechte der Aktionäre und Geschäftsmitglieder zu schützen;
• Die Verwaltung der ausländischen Investitionen zu verbessern;
• Eine deutliche Verringerung der Kosten der Verwaltungsverfahren, Business Management, Reorganisation und Auflösung zu erreichen;
• Reduzierung der wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken; und
• Unternehmen zu helfen sich zu entwickeln.
Als Ergebnis dieser Maßnahmen sagt das Ministerium vorher, dass das Land um rund 50 Punkte auf dem Market Activeness Index der Weltbank aufsteigen wird, dies würde Vietnam auf Position 60 von 189 Ländern verhelfen. Zusätzlich wird sich der Anlegerschutz Index des Landes voraussichtlich um 30 Punkte erhöhen, und damit Position 120 erreichen. Diese Verbesserungen sollten dazu beitragen, mehr ausländische Unternehmen ins Land zu holen.
Insolvenzrecht
Änderungsentwürfe wurden auch für das Insolvenzrecht berücksichtigt. Diese sollen Insolvenzen von Unternehmen und Genossenschaften abhelfen. Punkte, welche diskutiert werden, sind unter anderem, wie Unternehmen oder Genossenschaften die Gefahr identifizieren können, sollte sich ihre Zahlungsfähigkeiten vermindern.
Viele der bestehenden Regelungen werden sich nicht ändern, so dass Unternehmen auch weiterhin Konkursverfahren nutzen können, um ihre Geschäftsaktivitäten wieder zu erlangen. Daher werden die Unternehmen und Genossenschaften in der Lage sein, ihre Schulden zurückzuzahlen und der Insolvenz entgehen zu können.
Im Bezug darauf: Draft Amendment to Vietnam’s Investment Law Seeks to Improve Business Environment
Es wurde auch vereinbart, dass, da verspätete Zahlungen zwischen Unternehmen regelmäßig auftreten, es notwendig ist, klare Kriterien für Unternehmen und Genossenschaften, die nicht in der Lage sind, ihre Schulden zurückzuzahlen, festzulegen. Es wurde auch betont, dass diese Kriterien sowohl quantitativ, als auch qualitativ sein sollten.
Änderungsentwürfe an dem Gesetz legen auch eine 30-Tage-Frist fest, innerhalb welcher ein Insolvenzverfahren ab dem Zeitpunkt des Einreichens eines Antrags zu eröffnen ist – das bestehende Gesetz hat dies versäumt.
Sozialversicherungsgesetz
Vietnams Gesetzgeber erklären, dass es eine starke Nachfrage bezüglich des Gesetzesentwurf über die Sozialversicherungspolitiken gibt, welcher Bauern und Arbeiter in nicht-offiziellen Bereichen fördert, um an den freiwilligen sozialen Versicherungsprogrammen teilzunehmen. Das Ziel ist, dass 50 Prozent der Arbeiterschaft Beitrag zur Sozialversicherung im Jahr 2020 zahlt.
Derzeit beteiligen sich nur 20 Prozent der gesamten Arbeiterschaft am Sozialversicherungsprogramm. Zusätzlich soll der Gesetzentwurf auch Lösungen für die Verzögerungen bei den Sozialversicherungszahlungen von vielen Unternehmen, vor allem private und ausländisch investierte Unternehmen, bieten.
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