Die vietnamesische Staatsbank legt neue Vorschriften für ausländische Investitionen fest

HANOI – Erst kürzlich veröffentlichte Vietnams Staatsbank das Rundschreiben Nr. 05/2014/TT-NHNN, welches die Öffnung und Beanspruchung ausländischen Direktkapitals, das für die Implementierung für ausländische Direktinvestitionen in Vietnam gedacht ist, anleitet.

Betroffen sind die folgenden Bereiche:

• Nicht ortsansässige ausländische Investoren, die in Vietnam indirekte Investitionen tätigen, und
• Organisationen und Personen, die in Verbindung zu indirekten Investitionsaktivitäten stehen.

Folgende Schlüsselregelungen legt das Rundschreiben fest:

• Alle indirekten Investitionstätigkeiten für ausländische Investoren innerhalb Vietnams müssen in vietnamesischen Dong getätigt werden;
• Transaktionen die in Verbindung zu indirekten Investitionsaktivitäten für ausländische Investoren stehen, müssen über ein indirekt angelegtes Kapitalkonto erfolgen; und
• Sollsaldo auf den Kapitalkonten für indirekte Investitionen dürfen nicht auf befristete Einlagen oder Spareinlagen bei Kreditinstituten und Niederlassungen ausländischer Banken erfolgen.

In Bezug darauf: Vietnam Issues New Work Permit Regulations for Foreign Employees

Ausländische indirekte Investitionen, die durch ausländische Investoren getätigt worden sind und unter den Gültigkeitsbereich dieses Rundschreibens fallen, einschließlich:

• Kapitaleinlagen, Erwerb oder Veräußerung von Aktien oder beigesteuerten Einlagen in vietnamesische Unternehmen, die bis dato nicht an der Börse notiert sind, für Transaktionen auf dem vietnamesischen Wertpapiermarkt und auch nicht direkt in der Verwaltung und Führung eines Unternehmens mitwirken;
• Kapitaleinlagen, Erwerb oder Veräußerungen von Aktien in vietnamesischen Unternehmen auf dem „Unlisted Public Company Marktet (UPCOM)“ und dem geführten Wertpapiermarkt und nicht direkt an der Führung und Verwaltung des Unternehmens teilnehmen;
• Erwerb und Veräußerung von Anleihen und weiteren Arten von Aktien auf dem vietnamesischen Wertpapiermarkt;
• Investment Trusts die in vietnamesischen Dong über ein Vermögensverwaltungsunternehmen geführt werden, wobei Wertpapierfirmen und Organisationen ermächtigt sind die Durchführung der Investment Trust Operationen unter den Rechtsvorschriften für Wertpapiere zu tätigen;
• Kapitaleinlagen, Übertragungen von beigesteuertem Kapital der ausländischen Investoren (die nicht direkt an der Unternehmensleitung beteiligt sind) in Investmentfonds und Vermögensverwaltungsgesellschaften gemäß der Rechtsvorschriften über Wertpapiere; und
• Andere indirekte Investmentarten gemäß den Rechtsvorschriften.

Dieses Rundschreiben hebt zudem spezifische Verfahren hervor, die in Bezug zu der Eröffnung eines Kapitalkontos für indirekte Investitionen stehen:

• Bei der Durchführung indirekter Investitionen in Vietnam hat der ausländische Investor ein Kapitalkonto für indirekte Investitionen bei einer zugelassenen Bank für die Einführung der Rechnungszahlungsvorgänge zu eröffnen

Eine Folge des Rundschreibens ist, dass bestimmte Rechte und Obligationen ausländischen Investoren gewährt worden sind. Diese sind berechtigt indirekte Investitionen nach Vietnam durchzuführen, unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Rundschreibens sowie andere relevanter Rechtsbestimmungen Vietnams.

Bei der Durchführung von Transaktionen für Rechnungen und Zahlungen auf Kapitalkonten von indirekten Investitionen sind ausländische Investoren verantwortlich für:

• Deklarierung der Inhalte einer Transaktion für Einnahmen und Zahlungen, die im Bezug zu ausländischen indirekten Investitionsaktivitäten in Vietnam stehen, unter den Anforderungen und Anweisungen zugelassener Banken; und
• Einreichung, von ergänzenden Dossiers, Dokumenten oder Material auf Forderung von zugelassenen Banken

Dam Thi Phuong Mai, Mitglied der Rechtsabteilung von Dezan Shira & Associates in Vietnam, äußerte sich wie folgt: „ Dieses neue Rundschreiben zeigt, dass Vietnams Regierung auch weiterhin darum bedacht ist, ausländischen Investoren die Geschäftsabwicklung im Land zu erleichtern. Dies geschieht insofern, dass sie mehr Details über das Verfahren zur Verfügung stellt und zudem einige Unstimmigkeiten der vorhergegangenen Rechtsvorschriften bezüglich indirekter ausländischer Investitionen ausräumt. Jedoch treten mit dem neuen Rundschreiben auch einige Beschränkungen in Kraft. Diese Beschränkungen sind auf die Veränderungen der Verordnung über ausländische Währung zurückzuführen, die sich auf vier Arten von Investmentkonten bezieht und zielgerichtet die Menge an US Dollar am Vietnamesischen Markt begrenzen soll.

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Fabian Knopf, Sr. Associate, Co-Head of German Desk, Dezan Shira & Associates
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