HCMC – Am 1. Juli 2014 trat Vietnams Grundstücksgesetz von 2013 (revidiert) offiziell in Kraft. Das neue Gesetz hat sieben Kapitel und 66 Artikel mehr als das ursprüngliche Grundstücksrecht aus 2003. Das neue Gesetz institutionalisiert die Ansichten und Ausrichtungen, die der Beschluss 11-NQ/TW des 16. Plenums des zentralen Parteikomitees beinhaltet.
Obwohl das neue Grundstücksgesetz es ausländisch investierten Unternehmen weiterhin nicht erlaubt Landnutzungsrechte durch Transfer zu erhalten oder Land zu kaufen, verbietet es ausländischen Investoren nicht das Kapital, dass mit einem Grundstück in Verbindung steht, wie zum Beispiel Fabriken, zu kaufen.
Ausländische Investoren können also erst das Kapital, das mit dem Grundstück in Verbindung steht, kaufen und danach können die Grundstückseigentümer das Land an den Staat zurückgeben und der ausländische Investor kann dieses Land dann vom Staat mieten. Im Falle, dass Grundstücke nicht von Benutzern transferiert werden dürfen, wird der Staat das Grundstück zurücknehmen und es den Kapitalkäufern vermieten, wenn das mit dem Grundstück verbundene Kapital gekauft wurde.
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Wichtigste Unterschiede des Gesetzes aus 2013:
Verwendet klarere Terminologie
• Die Einführung des Konzeptes eines „ausländisch investierten Unternehmen“, welches als zu 100% in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen, Joint Ventures oder inländische Unternehmen, in die ein ausländischer Investor durch Anteilskauf, Unternehmensfusion oder -übernahme nach dem Investmentgesetz entsprechend investiert hat, definiert;
• Erläuterung, dass im Falle eines inländischen Unternehmens der ausländische Investor oder die ausländischen Investoren eine maßgebende Beteiligung (dem Unternehmensgesetz entsprechend) am inländischen Unternehmen haben müssen damit dieses als ausländisch investiertes Unternehmen behandelt wird. Allerdings wurde keine solche Anforderung für Joint Venture Unternehmen definiert, was bedeutet, dass alle Joint Venture Unternehmen als ausländisch investierte Unternehmen behandelt werden.
Beinhaltet klare Festsetzungen der Rechte des Grundstückseigentümers auf Entschädigung und Unterstützung zur Umsiedelung
• Entschädigung:
Für wirtschaftliche Organisationen, Vietnamesen im Ausland und ausländisch investierte Unternehmen, die während sie Land für ihre Wohnbauprojekte verwenden von Enteignung betroffen werden, wird eine Entschädigung den folgenden Prinzipien entsprechend umgesetzt:
• Wenn die Enteignung einen Teil des Grundstückareals des Projektes ausmacht, aber nicht auf die fortgesetzte Durchführung des Projektes behindert, soll der Enteignete in bar für das enteignete Land entschädigt werden.
• Wenn die Enteignung das gesamte oder einen maßgeblich großen Teil des Grundstückareals des Projektes ausmacht und somit die Fortsetzung der Durchführung des Projekt unmöglich macht, sollen solche Einzelpersonen oder Organisationen Entschädigung durch Land, um das Projekt durchzuführen, oder eine finanzielle Entschädigung zugesprochen werden.
• Die Projekte, die sich bereits in einem gewerblichen Betrieb befinden, sollen bei Enteignung durch den Staat in bar entschädigt werden.
Bietet gleichberechtigte Möglichkeiten für vietnamesische und ausländische Investoren und befähigt ausländische Investoren sich in Wohnungsbauprojekten, zur Vermietung oder zum Verkauf zu involvieren.
• Erlaubt ausländisch investierten Unternehmen dieselben Landnutzungsrechte, wie jene auf die inländische Unternehmen Anspruch haben, einschließlich Verteilung von Landnutzungsrechten zur Entwicklung von Wohnbauten, die ausschließlich zum Verkauf und zur Vermietung bestimmt sind.
Erhalt von Landnutzungsrechten durch ausländisch investierte Unternehmen
• Es gibt einen transparenteren Prozess durch den ausländisch investierte Unternehmen Landnutzungsrechte per Auktion erwerben könnten. Die meisten Verteilungen und Vermietungen von Landnutzungsrechten durch den Staat werden durch eine Auktion durchgeführt und sowohl ausländisch investierte Unternehmen als auch inländische Unternehmen werden an diesem Verfahren teilnehmen dürfen.
• Ausländisch investierte Unternehmen dürfen Land von inländischen Unternehmen und Vietnamesen im Ausland mieten; Ausländisch investierte Unternehmen können auch die Zuteilung von Landnutzungsrechten durch die Realisierung einer Hypotheke und den Einsatz von „Investmentkapital, das den Wert von Landnutzungsrecht hat“ erhalten.
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