DELHI – Indiens neuer Minister für Telekommunikation, Recht und Informatik, Ravi Shankar Prasad, verspricht die Förderung eines stabilen und transparenten Wirtschaftsklima für ausländische Investoren und deutet damit eine baldige Abschaffung des kontroversen, rückwirkenden Steuersystems an.
Kurz nach seiner Amtseinführung vergangene Woche, gab Prasad folgende Erklärung ab: „Im Großen und Ganzen muss die Einführung rückwirkender Bestimmungen weitestgehend vermieden werden. Das Finanz-, Wirtschafts- und Steuersystem muss eindeutig sein. Indien braucht Investitionskapital.“
Während sich Narendra Modi und seine BJP noch auf die bestmöglichste Umsetzung ihrer weitreichenden Reformversprechen einigen, halten ausländische Unternehmer bereits Ausschau nach den ersten Anzeichen, dass die neue Administration unverzüglich in Aktion treten wird, um die vielzähligen Steuerstreitigkeiten der vorherigen Regierung zu lösen.
Es bestehen derzeitig Steuerstreitigkeiten in der Höhe von mehreren Millionen zwischen Indiens Regierung und u.a. Vodafone, Nokia, Royal Dutch Shell, AT&T und General Electric. Sprecher des Finanzministeriums verkündeten, dass weitere Schritte erst im späteren Verlauf dieses Jahres erfolgen würden. Damit spielten sie den Ball an Modi und Prasad, die in dieser Angelegenheit unverzüglich entscheiden müssen, wie weiter verfahren werden soll.
Bevor weitere Verhandlungen mit diesen Unternehmen geführt werden, muss Indien zunächst eine Überarbeitung seines Steuerrechts vornehmen. Dieses sieht derzeitig keinerlei Verfahrensregelungen für Steuerstreitigkeiten durch Verhandlungen vor. Trotz der BJPs wirtschafts- und unternehmensfreundlichen Ausrichtung, sind viele ausländische Unternehmer unsicher, wie genau die BJP in dieser schwierigen Rechtsangelegenheit verfahren wird.
Die anhaltenden Steuerstreitigkeiten zwischen Indiens Regierung und der Vodafone Group sind eine der bereits am längsten andauernden Auseinandersetzungen Indiens. Ohne Frage sind sie aktuell die kontroversesten Streitfälle, denen sich Prasad stellen muss.Auf die Frage nach den Multi-Milliarden-Streits antwortet Prasad: „Wie werden uns der Sache annehmen. Unser Manifest beteuert unser Verlangen nach einem stabilen System, in dem Investoren ohne Bedenken ihren Blick auf Indien richten können.“
Nach Modis Wahlsieg im Mai äußerte sich Vodafones Geschäftsführer Vittorio Colao optimistisch, dass die neue Regierung mit ihrer wirtschaftsfreundlichen Ausrichtung den Streitfragen ein schnelles Ende bereiten wird.
Colao sagte in London: „Während des Wahlkampfes las ich Stellungsnahmen der Gewinnerpartei, die sich sehr für die wirtschaftliche Entwicklung aussprach. Ich bin optimistisch, dass die BJP das Vertrauen in Indien wiederherstellen wird. Die Angelegenheit hinsichtlich der rückwirkenden Besteuerung schadet Indiens ruf ungemein. Vielleicht ist dies für die neue Regierung sogar eine großartige Gelegenheit um zu zeigen, wie sehr sich das Land wieder öffnet. Ich stehe für jede Art von Gesprächen offen.“
Teil von Prasads Agenda ist die Wiederherstellung des indischen Telekommunikationssektors, der sich seit der Entscheidung des oberste Gerichts bezüglich des „2G Spectrum Scam“ mit vielen Problemen plagt. Die Entscheidung 2012 beinhaltete die Aufhebung von 122 Telekomlizenzen, welche 22 Netzbetreibern in 2008 zugesprochen worden waren.
Unabhängig von der 2G Auktion zu Beginn des Jahres, kommt es auch weiterhin zu Skandalen im Telekommunikationssektor.
Prasad gab bekannt: „Ich bin mir der Probleme des Telekommunikationssektors bewusst und meine oberste Priorität ist deren Richtigstellung.” sowie:
„Zwei Bereiche befinden sich in unserem Fokus, die unserer dringenden Aufmerksamkeit bedürfen – die Qualität von Dienstleistungen gerichtet an den Konsumenten und Schaffung von Vertrauen bei den Investoren. Ausländische Direktinvestitionen sind in diesen Bereichen zu 100 Prozent zugelassen und diese Investitionen müssen schnellstmöglich unter einem transparenten, stabilen Steuersystem erfolgen“, setzte er fort.
Prasads Kommentar folgte der Einreichung eines Schriftstücks der indischen Industrie und Handelskammer (Associated Chambers of Commerce and Industry in India – ASSOCHAM), welches eine neue, vierteilige Telekommunikationsstrategie vorschlägt Verwaltungskosten zu reduzieren, die verfügbare Brandbreite zu versteigern, inländischen Herstellern einen Schub zu geben und eine Leistungserweiterung des Infrastrukturzustands dieser Industrie zu ermöglichen.
Nach Prasads kürzlich erfolgten Amtseintritt sind ausländische Investoren zuversichtlich, dass er keine Zeit verlieren und sich der Bewältigung der wichtigsten Steuer- und Rechtsangelegenheiten, die ihm der Nationalkongress übertragen hat, annehmen wird.
Nach Einschätzungen von Analysten wird Prasads und Modis Verfahrensweise bei der Beendigung von Indiens rückwirkender Besteuerungsproblematik Aufschluss darüber geben, wie sehr sich die neue Regierung für die wirtschaftliche und allgemeine Entwicklung Indiens einsetzen wird.
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