DELHI – Nachdem Zypern letzten November als “Notified Jurisdiction” (informiertes Hoheitsgebiet) eingestuft wurde und damit das Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) außer Kraft gesetzt wurde, könnte Indien diese Entscheidung bald ändern und das DBA mit Zypern und die Quellensteuer von 10 Prozent wieder einsetzten. Grund hierfür sind die kürzlichen Fortschritte im Steuerinformationsaustausch.
Seit dem Beschluss des DBA 1994 ist die kleine Insel, mit 7,44 Milliarden US-Dollar in ausländischen Direktinvestitionen zwischen 2000 und 2014 und 557 Millionen US-Dollar allein im Jahr 2014, zur siebtgrößten Quelle von diesen in Indien geworden.
Neben der Aussetzung des Steuerabkommens nach Section 94A des Income Tax Act, hatte Indien 30 Prozent Quellensteuer auf alle Zahlungen nach Zypern erhoben (10 Prozent unter dem DBA) und verlangt nun, dass alle indischen Firmen, die Zahlungen aus der Region erhalten, die genaue Herkunft deklarieren.
„Zypern hat beantragt von der Liste der Notified Jurisdictions genommen zu werden, da es nun Steuerinformationen mit Indien teilt. Obwohl die Informationen zu speziellen Anfragen der indischen Steuerbehörden eingegangen sind, wird die Entscheidung, ob es von der Liste genommen wird, nur bei „speziellem Engagement erfolgen,“ wie eine Quelle aus der indischen Regierung Anfang des Monats mitteilte.
Indiens Entscheidung das DBA mit Zypern außer Kraft zu setzten, basiert auf Sorgen über einen mangelnden Datenaustausch über Steuerhinterzieher. Seit ihrem Amtsantritt hat die Modi Regierung ein entschlossenes Vorgehen gegen nicht deklariertes Vermögen in Steueroasen oder Schwarzgeld zur Priorität erklärt. Nach dem ersten offiziellen Kabinettstreffen wurde außerdem eine spezielle Ermittlungsgruppe (SIT) eingesetzt.
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Wir wollen kein Schwarzgeld in Zypern, wir wollen ehrliches Geld. Wir sind bereit mit der SIT zusammen zu arbeiten, um Schwarzgeld zu bekämpfen und wir werden dieses Thema mit der neuen Regierung angehen,“ so die Hochkommissarin Zyperns, Maria Michail.
Durch Indiens Einstufung von Zypern als Notified Jurisdiction greifen eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen für Finanztransaktionen zwischen den beiden Ländern. Diese beinhalten:
- Wenn ein Steuerpflichtiger eine Transaktion mit einer Person aus Zypern eingeht, so werden alle Parteien, die an dieser Transaktion beteiligt sind, als verbundene Unternehmen und die Transaktion als internationale Transaktion behandelt. Dadurch werden die Transferpreis Regelungen einschließlich laufender Dokumentationspflege (Section 94A(2)) geltend.
- Es werden keine Abzüge auf Zahlungen an Finanzinstitute in Zypern gewährt, wenn nicht der Steuerpflichtige eine Ermächtigung zur Einholung relevanter Informationen von dem jeweiligen Finanzinstitut ausstellt (Section 94A(3)(a), Rule 21AC, Form 10FC)
- Es werden keinerlei Abzüge oder Nachlässe jedweder Art für Ausgaben gewährt, die im Rahmen einer Transaktion mit einer Person aus Zypern entstehen, wenn der Steuerpflichtige nicht die vorgeschriebenen Informationen pflegt und angibt. (Section 94A(3)(b), und Rule 21AC)
- Wenn eine Summe von einer Person aus Zypern empfangen wird, dann liegt die Beweislast beim Steuerpflichtigen, um zufriedenstellend zu erklären, woher das Geld in den Händen der Person oder des nutzniesenden Eigentümers stammt. Falls dies nicht eintritt, wird der Betrag als Einkommen des Steuerpflichtigen gewertet [Section 94A(4)].
- Jede Zahlung an eine Person in Zypern ist quellensteuerpflichtig. Der Steuersatz beträgt 30 Prozent, oder der gesetzlich festgelegte Satz, je nachdem welche höher ist. [Section 94A(5)]
Falls Zypern ernsthaft daran interessiert ist, seinen Status als wettbewerbsfähiges Rechtssystem, aus dem Investitionen nach Indien fließen zu behalten, muss es drastische Schritte unternehmen um den Informationsaustausch mit den indischen Behörden zu stärken.
Kürzliche Veränderungen, die einen automatischen Steuerinformationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in Indien und Mauritius erlauben, könnten dazu führen, dass Mauritius seinen Status als führendes Herkunftsland von Auslandsinvestitionen in Indien zurückerobert, nachdem Singapur diese Position letztes Jahr übernommen hatte.
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