Von Joffre Castilla Breininger
Ende Februar verkündete der Finanzminister und stellvertretende Premier, Tharman Shanmugarantnam Singapurs Budget 2015, das neben Sozialleistungen für Senioren auch einige wichtige Auswirkungen auf Unternehmen haben wird. Laut dem Vize-Premier befindet sich die Nation derzeit an einem Scheideweg: Die Nation muss sich einerseits auf innovatives Wirtschaftswachstum konzentrieren, andererseits auch versuchen, einen solidarische Gesellschaft aufzubauen, die sich besonders um die älteren und schwachen Bürger kümmert – in den letzten Jahren hat sich die Sozialschere weiter gespreizt. Viele Privathaushalte sollen vom neuen Budget profitieren: so sollen u.a. mehr Umsatzsteuercoupons (GST-Vouchers) verteilt werden . Mit diesen können Privathaushalte Wohnnebenkosten, ärztliche Behandlungen und weitere Ausgaben von der Umsatzsteuer befreien.
Gleichzeitig soll eine ganze Reihe von Prüfungsgebühren für Studenten erlassen werden. Um dies auszugleichen, werden die Besserverdienenden zur Kasse gebeten: Jene fünf Prozent der Bevölkerung, die mehr als SG$320.000 im Jahr verdienen, werden ab 2015 22 Prozent Lohnsteuer zahlen müssen, anstatt wie bisher 20 Prozent. Welche Auswirkungen wird das neue Budget jedoch auf Unternehmen haben?
Steigende Personalkosten
Falls ein Unternehmen ausländisches Personal rekrutiert, sollte sich dieses auf steigende Personalkosten einstellen. Die Regierung der ehemaligen, britischen Kolonie zielt darauf, weniger von ausländischer Arbeitskraft abhängig zu sein. „Die Regierung wird die Intervalle der Erhöhung der Gebühren für ausländische Arbeitskräfte verkürzen“, so Tharman. Jedes Unternehmen, das in Singapur ausländische Arbeitnehmer einstellt, muss jeden Monat dafür Gebühren an die Regierung abtreten. Dieser Kontrollmechanismus soll die Nachfrage nach ausländischer Arbeitskraft verringern. Die Gebühren für ausländische Haushaltshelfer sollen jedoch reduziert werden, um Familien zu entlasten.
Weiterhin sollen Arbeitnehmer zwischen 50 und 55 Jahren zwei Prozent mehr für ihren Sozialversicherungssparplan (CPF-Fund – Central Provident Fund) erhalten. Ein Prozent davon soll vom Arbeitgeber geleistet werden. Positiv jedoch ist, dass der Temporary Employment Credit, der Unternehmen hilft, steigende Personalkosten auszugleichen um zwei Jahre verlängert werden soll. Unter dieser Maßnahme werden ein Prozent der Lohnkosten für Angestellte, die weniger als SG$ 5.000 verdienen, vom Staat übernommen. Im Jahr 2014 betrug die Ausgleichszahlung nur 0,5 Prozent des Gehalts.
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Zukunft, Produktivität und Innovation
Das neue Budget setzt auch einige Maßnahmen in Gang, um Qualifikationen von Arbeitnehmern zu erhöhen. Unter dem SkillsFuture Programm wird jeder Singapurianer, der älter als 25 ist, eine Gutschrift von SG$500 erhalten, die für genehmigte Weiterbildungskurse verwendet werden kann.
Unternehmen sollten noch vom PIC Bonus Programm (Productivity and Innovation Credit) Gebrauch machen, da dieses nicht verlängert werden wird, und Ende 2015 ausläuft. Dieses Mittel zur Erhöhung der Produktivität von Klein- und Mittelständischen Unternehmen (KMUs) war, wie viele Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft als Übergangsmaßnahme gedacht. Bestimmte Ausgaben bis zu einen Wert von SG$15.000 (für alle drei Geschäftsjahre zusammen) werden rückerstattet. Dieses Bonusprogramm gilt zusätzlich zum normalen PIC Programm, das zumindest bis 2018 gelten soll. Um steigenden Betriebskosten für KMUs entgegenzuwirken, werden Steuervergünstigungen in Höhe von 400 Prozent und/oder 60 Prozent Barmittel-Rückerstattungen für bestimmte Aktivitäten gewährt.
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Steuervorteile und Subventionen
Eine weitere, positive Nachricht für Unternehmen ist, dass alle karitativen Zuwendungen, die zwischen dem ersten Januar und 31. Dezember 2015 getätigt werden, eine Steuervergünstigung von 300 Prozent mit sich ziehen. In der Praxis bedeutet dies, dass für jeden gespendeten Singapur Dollar wiederum drei Dollar vom versteuerbaren Einkommen des Unternehmens abgezogen werden können. Um von diesen Steuervorteilen zu profitieren, müssen die Spendenträger eine Institution öffentlichen Charakters (PIC) sein. Die Regelungen besagen deutlich, dass die Spenden nicht zu Werbezwecken missbraucht werden können (u.a. Logo des Spenders auf Broschüren, Bannern, etc. des Empfängers).
Es wurde auch angekündigt, dass der Wage Credit Scheme (WCS) unter dem Budget 2015 verlängert werden soll. Dieses Programm sollte eigentlich mit diesem Jahr auslaufen, jedoch können Arbeitgeber davon noch zwei weitere Jahre profitieren – allerdings betragen die Subventionen nur noch die Hälfte. Insgesamt werden 20 Prozent der Kosten für Lohnerhöhungen von singapurianischen Arbeitnehmern, die ein jährliches Bruttoeinkommen von weniger als SG$4.000 haben, vom Staat getragen.
Zusätzlich werden bestimmte Unternehmen weiterhin bis 2017 in den Genuss von einem 30 prozentigen Nachlass auf die Körperschaftsteuer kommen. Welche Unternehmen qualifizieren sich dafür?
- Registrierte Vermögensverwaltungen
- Unternehmen, die nicht in Singapur steuerlich ansässig sind
- Unternehmen, deren Einkommen unter einem Vorzugstarif versteuert wird
Ausnahmen bilden Unternehmen, die nicht in Singapur steuerlich ansässig sind, jedoch Quellensteuer abführen müssen. Die Obergrenze liegt bei SG$20.000 pro Jahr.
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Going global
Die Regierung des Stadtstaates wird auch drei Programme einführen, die lokale Unternehmen dazu anregen soll, ihr Tätigkeitsspektrum ins Ausland zu erweitern. Diese Maßnahmen zur Internationalisierung, die insgesamt ca. SG$240 Millionen kosten sollen, sind folgende:
- Für KMUs, die Mitglieder der Plattform International Enterprise Singapore sind, werden Hilfszahlungen von 50 Prozent auf 70 Prozent bis 2018 erhöht.
- Der Staat wird unter einem besonderen Programm (Double Taxation Deduction for Internationalization Scheme) Gehaltszahlungen für Singapurianer, die im Ausland arbeiten subventionieren.
- Es soll das neue IGS – International Growth Scheme eingeführt werden, das bestimmten Unternehmen einen steuerlichen Vorzugstarif von 10 Prozent auf deren Ertragssteigerungen gewähren soll, vorausgesetzt, dieser Ertrag ist das Resultat einer Aktivität, die den Anforderungen der Maßnahme entspricht. Das IGS soll 2020 auslaufen.
Im Großen und Ganzen fällt das Budget 2015 für Unternehmen sowie Privatpersonen relativ positiv aus. Es gibt viele Maßnahmen, von denen es gilt, Gebrauch zu machen, da diese ganz typisch für Singapur, nur eine Laufzeit von wenigen Jahren haben. Anzumerken ist, dass im neuen Budget die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, was sonst nur in Zeiten der Rezession geschieht. Ein Grund dafür ist der Ausbau des internationalen Flughafens Changi, jedoch spielen zwei weitere, wichtige Gründe hier eine Rolle:
Zum einen markiert 2015 den 50. Geburtstag der Republik Singapur, zum anderen müssen vor Januar 2017 neue Parlamentswahlen abgehalten werden; Spekulationen zufolge könnten diese aber auch vorgezogen werden. Die umfassenden Zugeständnisse an Unternehmen sowie an Geringverdiener und die Mittelklasse können als Mittel gedeutet werden, sich die Sympathie der breiten Wählerschaft zu sichern. Laut einer Umfrage von Reach, einer Platform der Regierung, sehen sieben von zehn Bewohnern des Stadtstaates die Änderungen, die das Budget 2015 mit sich bringt, als positiv an.
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