Das Kabinett von Narendra Modi

DELHI – Am 26. Mai wurde Indiens frisch gewählter Premierminister Narendra Modi offiziell ins Amt eingeführt. Ihm zur Seite stehen seine 23 Unionskabinettminister und 22 Staatsminister. Unter Berücksichtigung seines Wahlversprechens „minimale Regierung und maximales Regieren“ hat Modi die Anzahl aller ministeriellen Posten stark gekürzt, indem er mehrere Ministerien zusammengelegt hat. Nach Aussage von Bloomberg ist Modis Kabinett das „schlankeste“ seit 16 Jahren. 
Zum Jahresbeginn führten unter anderem Korruptionsskandale und ein langsames Wirtschaftswachstum dazu, dass Indiens Wählerschaft den indischen Nationalkongress (India National Congress – INC) absetzte und übergab Regierungsverwaltung einer Mehrheitsregierung der Bharatiya Janata Party (BJP). Nicht nur, dass BJP Indiens erste Mehrheitsregierung seit 30 Jahren ist, sie sieht sich nun auch einem eindeutigen Mandat gegenüber, um sich verschiedener Angelegenheiten annehmen zu können. Dies schließt die Verkleinerung der Staatsschulden, die Belebung des Wirtschaftswachstums und das Anziehen von mehr ausländischen Investitionen zur Umsetzung der von der Bevölkerung am meisten erhofften Reformen. Um dieses Mandat erfüllen zu können, besetzte Modi die ministeriellen Schlüsselpositionen mit herausragenden Persönlichkeiten.

Wichtige Schlüsselpersonen
Innenminister Rajnath Singh – Singh und das Ministerium für Inneres zeichnen sich verantwortlich für die Gewährleistung der inneren Sicherheit Indiens und die Überwachung der Einführung der neuen Innenpolitik. Mit der indischen Nationalpolizei unter seiner Führung werden die Hauptaufgaben denen sich Singh dieses Jahr widmen wird, wie die Erhaltung der Ordnung und der öffentlichen Sicherheit sein, besonders in den Regionen Jammu und Kashmir. Laut der Wahlkampfrhetorik wird Singh neben der Erfüllung seiner Aufgaben der Öffentlichen Sicherheit auch verstärkt zur Verbesserung des indischen Agrarsektors beitragen, etwa durch die Einführung neuer Kredite mit geringen Zinssätzen für Landarbeiter, neuen Mindestpreisen, und einer Einkommensversicherungsplanung für den Landwirtschaftsbereich zur Förderung des biologischen Anbaus und die vermehrte Teilnahme von Landarbeitern am landesweiten Bankensystem.

Außenministerin Sushma Swaraj – Swaraj trägt die Verantwortung für Indiens Auslandsbeziehungen und ist, als eine von mehreren weiblichen Kabinettsmitgliedern, die erste Frau die das Ministeramt für auswärtige Angelegenheiten bekleidet. Als eine der mächtigsten Frauen der BJP wird sich Swaraj nach Amtsübernahme fortan einer Vielzahl von Herausforderungen stellen müssen, einschließlich der sensiblen Beziehungen die Indien sowohl mit Pakistan als auch mit China hat. Desweiteren ist sie an der Implementierung der Allgemeinen Regelung für Steuerumgehung (General Anti-Avoidance Rules – GAAR) beteiligt.
Finanz- und Verteidigungsminister Arun Jaitley – Das Finanzministerium und das Verteidigungsministerium sind zwei der obersten Unionskabinettsministerien, die von Modi zusammengelegt wurden. Die Amtsübernahme dieser zwei Ministerien machte Jaitley praktisch zur zweitwichtigsten politischen Figur Indiens. Jaitleys Macht erstreckt sich auf die gesamte Finanz- und Handelspolitik des Finanzministeriums. Dies ermöglicht ihm ein direktes Einwirken auf Handelsrestriktionen, Besteuerung, das Bankenwesen und Industrievorschriften, was große Auswirkungen auf Indiens Investitionsklima haben wird.
Vor seinem Eintritt in die Politik rühmte sich Jaitley mit einer erfolgreichen juristischen Karriere und veröffentlichte eine Reihe von Publikationen zu Rechtsangelegenheiten und sonstigen aktuellen Entwicklungen. Jaitley trat der BJP bereits 1991 bei und übernahm seitdem zahlreiche Schlüsselposten auf ministerieller Ebene, einschließlich Desinvestitions- (vor 15 Jahren von der Regierung eingeführt um Vermögen oder Niederlassungen aufzulösen), Handels-, Rechts- und Justizminister.

Die Heilung der Wirtschaft
Eine der größten politischen Ziele der Modi-Regierung wird die Belebung des Wirtschaftswachstums sein, sowie der Kampf gegen die Korruption innerhalb der zentralen Regierung.
Die erste große Herausforderung der Modi-Regierung und insbesondere für Finanzminister Arun Jaitley wird der Aufstellung von Indiens Haushaltsplan für 2014/2015 sein. Nach Angaben des durch das Finanzministerium im Februar veröffentlichten Quartalsberichts geht man derzeit von einem Haushaltsdefizit von rund US$ 92 Milliarden brutto aus (Dies entspricht vergleichsweise 4,8 Prozent des BIPs).

Der Bericht gibt zudem an, dass die Wirtschaftswachstumsrate seit 2011 stark abgenommen hat. Mit einem erreichten Höchstwert von 10,1 Prozent in 2011, beträgt die Wachstumsrate im ersten Quartal 2014 mittlerweile noch 4,4 Prozent. Um Indien künftig einen starken Wirtschaftsaufschwung zu bescheren, muss das Finanzministerium eine positive und effektive Zusammenarbeit mit der Indischen Zentralbank (Reverse Bank of India – RBI) (unter der Leitung von Dr. Raghuram Rajan) schaffen. Mit beidseitiger Kooperation müssen die Organisationen sich dem Problem der sogenannten „faulen Kredite“ annehmen, eine Reformierung und Rekapitalisierung des öffentlichen Bankensektors durchführen, die Kreditaufnahme für untere Bevölkerungsschichten zugänglicher machen und gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit des indischen Bankensektors gegenüber anderen Finanzierungsquellen auf globaler Ebene steigern.

Blickt man auf Indiens Vergangenheit, so konnten Regierung wie auch private Unternehmen auf Grund der geringen Zinssätze günstige Kredite einführen. Das Resultat hieraus war jedoch ein enormer Anstieg der Inflation und die Zunahme von „faulen Krediten“. Zu Beginn dieses Jahres hob die RBI die Zinssätze an, um so dem Inflationsanstieg entgegenzuwirken. Jedoch wurde diese Maßnahme weitestgehend von Unternehmensvereinigungen kritisiert, die der Überzeugung sind, dass höhere Zinssätze negative Auswirkungen auf das Konsumverhalten privater Haushalte haben und dem Wirtschaftswachstum somit nur schaden werden. Auch Jaitley teilt diese Ansicht gegenüber der Times of India: „Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft mit hohen Zinssätzen ist nicht möglich.“
Ausländische Investoren müssen abwarten und beobachten, welche Investitionsanreize und welche Möglichkeiten Jaitleys Wirtschaftspolitik künftig mit sich bringen wird, aber anhand seiner Ansichten bezüglich bestimmter Wirtschaftsangelegenheiten, können Schlüssen gezogen werden. Die Times of India berichtet, Jaitley ist der festen Überzeugung, dass unverzügliche politische Schritte sowohl die Erneuerung der Investitionszyklen beinhalten und dass zudem Indiens Haushalts- und Steuerpolitik transparenter und stabiler sein muss, um so ausländische Investoren nach Indien zu bringen.
Das Kabinett von Narendra Modi konzentriert sich in seiner ersten Sitzung auf die Gründung eines speziellen Untersuchungsteams, um unversteuertes Einkommen aus internationalen Steuerhäfen zurückzuführen. Ausländische Investoren werden mit Sorgfalt verfolgen, wie langfristig angelegte politische Initiativen und eine allübergreifende wirtschaftliche Neuausrichtung langsam Gestalt annehmen werden.

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Fabian.Knopf@dezshira.com

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